Nachdem Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW, bereits in der vergangenen Woche betont hatte, dass eine Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin der SPD für die kommende Bundespräsidentenwahl„das Ende der SPD als staatstragende Partei“ bedeute, legten heute nach Bekanntgabe der Kandidatur durch Kurt Beck verschiedene Unionspolitiker nach. Der Fraktionsvorsitzender der CDU, Volker Kauder, stellte fest, dass die Sozialdemokraten in ihrer über hundertjährigen Geschichte als vaterlandslose Gesellen nichts dazu gelernt hätten:„In schwierigen Zeiten, in denen es der Welt zu beweisen gilt, dass wir nur einen einzigen Präsidenten kennen, scheut
sich die SPD nicht, mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen und das das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten in den Schmutz zu ziehen“. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber ging noch einen Schritt weiter, indem er die Einführung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat ankündigte. Die Gesellschaft müsse sich wehrhaft gegen jede Form der Unterwanderung zeigen, auch und gerade von innen. Das Aufstellen einer Gegenkandidatin gegen den amtierenden und allseits beliebten Bundespräsidenten sei eine schlimme Beleidigung des Präsidenten. Sein Vorschlag zielt auf eine Änderung des Strafgesetzbuches. Im neuen § 95 StGB solle es zukünftig heißen:„Wer den Bundespräsidenten oder sein Amt durch Wort und Tat, insbesondere aber durch Gegenkandidaturen beleidigt, wird mit Gefängnis nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bekleideteten öffentlichen Ämter (sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte) erkannt werden“ Mit diesem Paragraphen seien in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Schließlich gelte es, Verhältnisse wie in den USA zu verhindern, wo es bekannterweise seit langem jedem gestattet sei, sich für das Präsidentenamt bewerben zu dürfen, Frauen und Schwarze nicht ausgeschlossen. Wohin das führe, könne man gerade derzeit besichtigen. Er appellierte dringend an die SPD zur Umkehr. Anderenfalls sei nicht nur die Koalition in Gefahr. Die SPD müsste – zumindest in Bayern – mit einem Verbotsantrag rechnen, und zwar noch vor den dortigen Landtagswahlen.
26. Mai 2008
von Tom Levold
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Rolf Balgo, Lehrer, Motopäde, systemischer Berater und Supervisor, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sonderpädagogik der Universität Hannover, Abteilung Pädagogik bei Lernbeeinträchtigungen, hat im Jahre 2003 für das„gepfefferte Ferkel“ eine provokative Gebrauchsanleitung verfasst, die jetzt auch in der 
Wie der Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern überraschend auf der Bundespressekonferenz bekannt gab, haben sich alle 612 Abgeordnete des Deutschen Bundestages verpflichtet, zukünftig ihre 16prozentige Diätenerhöhung für die Opfer von Unwettern und anderen klimatisch bedingten Katastrophen einzusetzen. Zu den ersten Begünstigten gehören die Opfer des Zyklons Nargis in Myanmar. Wie Lammert mitteilte, setzt jeder Abgeordnete für jeden Euro seiner Diätenerhöhung noch einmal einen Euro aus seinem privaten Vermögen in den Spendentopf ein.„Wir haben eingesehen, dass wir in der Vergangenheit als Parlament viele Entscheidungen getroffen haben, die zur sich abzeichnenden Weltklimakatastrophe beigetragen haben. Dies bedauern wir zutiefst. Als Zeichen der Umkehr möchten wir die Zweckbindung unserer Diätenerhöhung an die Unterstützung der Opfer dieser Entwicklung verstanden wissen. Wir sehen unsere Aktion
gleichzeitig als Signal an die Vorstände der großen Deutschen Unternehmen, die maßlose Erhöhung ihrer Bezüge in den vergangenen Jahren ebenfalls für diesen Zweck einzusetzen“, so Lammert wörtlich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zeigten sich in ersten Reaktionen begeistert.„Wir freuen uns über diese Initiative des Bundestages und werden unser Bestes tun, um die Aktion zu unterstützen. Viele unserer Vorstände wissen ohnehin nicht mehr recht, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen“, äußerte sich der Präsident des BDI, Jürgen R. Thumann, in einer ersten Stellungnahme. Dem Vernehmen nach soll Joseph Ackermann (Foto: Deutsche Bank) bereits in einer spontanen Reaktion ein Drittel seines Jahresgehaltes von 13,2 Millionen für die Aktion gestiftet haben. Der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser überwies dem Vernehmen nach sogar die kompletten 30 Mio. aus seiner Vodafone-Abfindung. Ex-Bundespräsident Roman Herzog zeigte sich gerührt:„Endlich geht ein Ruck durch Deutschland, wie ich ihn mir nicht besser hätte erträumen können“.