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Online-Journal für systemische Entwicklungen

17. Februar 2015
von Tom Levold
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Bundesverfassungsgericht: Was darf der GBA wirklich?

MÜLHEIM. Das Bundesverfassungsgericht wird sich voraussichtlich demnächst zur demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) äußern. Das Votum wird dabei wohl positiv für das Gremium ausfallen, glaubt Olaf Rademacker, Richter im sechsten Senat des Bundessozialgerichts (BSG). „Die in der Rechtsprechung des … Weiterlesen