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Nachdem die niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner (DKP) von ihrer Fraktion „Die Linke“ ausgeschlossen worden ist, hat sich die Lage im Landtag dramatisch zugespitzt. In den frühen Morgenstunden des 20.2.2008 hat Frau Wegner in ihrem Landtagsbüro die „Bundesdeuddsche Demmokradische Rebbublik“ (BDR) ausgerufen und um das Büro eine 2,5 m hohe Mauer mit einem Wachturm und Selbstschussanlagen errichten lassen. Da noch nicht feststeht, wer zur Bevölkerung gehören wird, übernimmt Christel Wegner vorläufig selbst die Aufgaben der Vorsitzenden des Zentralkomitees der Einheitspartei, der Staatsratsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin der neuen Republik sowie alle Ressorts der neu eingesetzten Regierung der Nationalen Einheit. Sie hob in ihrer ersten Regierungserklärung hervor, dass die Bevölkerung nicht nur begeistert auf die ersten antimperialistischen Maßnahmen der neuen Republik reagiert habe und in unverbrüchlicher Freundschaft zur Partei und ihren zahlreichen Genossen und Bündnispartnern in aller Welt stünden, sondern bereits freiwillig in allen Bereichen die Produktionsnormen erhöht hätten. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, wurde die Mauer errichtet, um die zahlreichen Westdeutschen davon abzuhalten, in das souveräne Territorium der BDR einzudringen, um dort billig einkaufen zu gehen. Auch soll bereits ein gut funktionierender Geheimdienst (Schdaasi) installiert worden sein, um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. 192-mal setzte die Regierungschefin der BDR am Mittwoch früh ihre Unterschrift unter einen Brief, in dem sie jedes Land der Welt einzeln bittet, den neuen Staat anzuerkennen. Während der amerikanische Präsident George W. Bush bereits erklärte, „die BDRler sind nun unabhängig“, beantragten Russland und China für Mittwochabend eine Sitzung des Weltsicherheitsrats. Sie wollen erreichen, dass der Schritt von der Weltgemeinschaft verurteilt wird. Der Vorstoß gilt als chancenlos, da Großbritannien und Frankreich, die ebenfalls dem Sicherheitsrat angehören, die Unabhängigkeit unterstützen. Die deutsche Regierung reagierte vorerst gelassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die humanitäre Seite des Problems und teilte mit, dass derzeit unter dem Motto „Wandel durch Annäherung“ an einer Lösung gearbeitet werde, wie Frau Wegner trotz der Mauer ausreichend mit frischen Lebensmitteln und Gebrauchsgütern des täglichen Bedarfs versorgt werden könne. Spekalationen gehen davon aus, dass entlang der neuen Staatsgrenze im Flur des niedersächsischen Landtages ein „Checkpoint Christel“ eingerichtet werde, der dem Austausch von Informationen, Lebensmitteln, Geiseln, frischer und gebrauchter Wäsche und Fünfjahresplänen dienen soll.

Unter diesem Titel erreichten das systemagazin die satirischen Bemerkungen eines bekannten, aber nicht namentlich genannt werden wollenden, Kollegen über die aktuelle Problematik von Steuerhinterziehern (finden Sie heraus?):

„Der Aufschrei der Empörung in der bundesrepublikanischen Bevölkerung wegen der Steuerhinterziehung reicher Manager ist groß. Das gilt auch für die Verluste, die Banker durch hochriskante Spekulationen an der Börse mit dem Geld der Bankkunden verursacht haben. Der Schaden bewegt sich in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe.
Doch mit Empörung oder Strafen allein kann man diesem Phänomen nicht gerecht werden, wie Psychotherapeuten wissen. Schließlich sind diese armen Manager und Banker nicht Herr ihrer selbst, sondern einfach krank. Es handelt sich eben nicht um Raffgier oder Verantwortungslosigkeit, sondern um schwerwiegende psychische Störungen, die auch im ICD 10 als solche aufgelistet werden. Wie ein Kenner der Szene, der inzwischen für mehrere Großbanken arbeitet, indem er Therapien für diese Kranken anbietet, mitteilt, lehrt ein Blick in den ICD10, worum es sich wirklich dreht. So findet sich unter der Ziffer F63 die Krankheit „abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle“, wobei auf die Banker – so dieser ungenannt bleibende Fachmann – die Ziffer F63.0 zutrifft: pathologisches Spielen, eine Störung, so der ICD 10, der „die Lebensführung der betroffenen Personen beherrscht und zum Verfall der sozialen, beruflichen, materiellen und familiären Werte und Verpflichtungen führt.“
Inwieweit auch das Krankheitsbild der „wahnhaften Störung“ (ICD-10, Ziffer F22.0) zu bedenken ist, lässt sich noch nicht generell sagen.
Die therapeutische Arbeit, die dieser ungenannte Kollege seit Ende Januar unbemerkt für Großbanken ausübt, zeigt nicht nur Erfolge, sondern schafft den Banken zugleich eine hohe Rendite. Statt das Milliardenbeträge verzockt werden und abgeschrieben werden müssen, erhält der Kollege eine Jahrespauschale von 2,3 Millionen Euro – die dann selbstverständlich als Kosten (Verlust) ausgewiesen werden können“

Hamburg – Die Vorwürfe sind gewaltig, doch Klaus Zumwinkel bleibt Chef der Deutschen Post. Trotz des Vorwurfs der Steuerhinterziehung werde der Manager sein Amt weiter ausüben, teilte der Konzern mit. Der Vorstand sei jederzeit vollständig hinterziehungsfähig. Zumwinkel führe mit den Vorstandskollegen die Geschäfte wie gewohnt fort. Zuvor war Zumwinkel nach einer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Angaben des Konzerns befindet er sich derzeit zu Hause. In einer ersten Erklärung betonte der Vorstand, Zumwinkel habe sich nichts vorzuwerfen, da er nicht anderes gemacht als viele andere Vorstandsmitglieder in deutschen Unternehmen auch, die sich in einer bedrückenden sozialen Lage befänden. Sie seien nicht nur mit einem permanenten Sozialneid konfrontiert, sondern kämpften überdies seit langem einen ermüdenden Kampf um die Einführung eines Mindestlohns von 9,80 € pro Sekunde für Spitzenmanager, ohne auf die Solidarität der Gesellschaft rechnen zu können. Außerdem seien sie auf groteske Weise gegenüber sogenannten armen Menschen benachteiligt: „Der Transfer von Schwarzgeld in Millionenhöhe wird grundsätzlich nur bei Reichen verfolgt. Die Zahl der Steuerhinterziehungsverfahren in dieser Größenordnung geht bei z.B. bei Hartz-IV-Empfängern gegen Null. Dass die zuständigen Staatsanwaltschaften seit langem auf diesem Auge völlig blind sind, ist ein deutliches Zeichen für die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land“.
Zudem werde vollkommen übersehen, dass das Engagement des deutschen Spitzenmanagements nicht nur auf die Steigerung des Bruttosozialproduktes unseres Landes gerichtet sei, sondern zugleich auch noch die Aufrechterhaltung der gesamten Volkswirtschaft des Liechtensteiner Fürstentums sichere: „Wenn die Postbank Filialen schließen oder die Deutsche Bank Angestellte entlassen muss, ist das Geschrei groß, aber wer denkt an die Bankangestellten in Liechtenstein?“. In der Vorstandserklärung heißt es weiterhin, es sei eine ungeheuerliche Idee, dass die Wirtschaftshilfe für Liechtenstein, die Zumwinkel aus eigener Tasche bezahlt habe, auch noch versteuert werden solle. Außerdem stamme das Geld ohnehin aus der Portokasse der Deutschen Post, und beim Porto habe es sich immer schon um eine postinterne Angelegenheit gehandelt. Auch die Liechtensteiner Post hat bereits reagiert und solidarisiert sich mit Klaus Zumwinkel durch die Ausgabe einer historischen Sondermarke (s. Abb.).