Nachdem Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von NRW, bereits in der vergangenen Woche betont hatte, dass eine Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin der SPD für die kommende Bundespräsidentenwahl„das Ende der SPD als staatstragende Partei“ bedeute, legten heute nach Bekanntgabe der Kandidatur durch Kurt Beck verschiedene Unionspolitiker nach. Der Fraktionsvorsitzender der CDU, Volker Kauder, stellte fest, dass die Sozialdemokraten in ihrer über hundertjährigen Geschichte als vaterlandslose Gesellen nichts dazu gelernt hätten:„In schwierigen Zeiten, in denen es der Welt zu beweisen gilt, dass wir nur einen einzigen Präsidenten kennen, scheut sich die SPD nicht, mit den Kommunisten gemeinsame Sache zu machen und das das Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten in den Schmutz zu ziehen“. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber ging noch einen Schritt weiter, indem er die Einführung einer Gesetzesinitiative im Bundesrat ankündigte. Die Gesellschaft müsse sich wehrhaft gegen jede Form der Unterwanderung zeigen, auch und gerade von innen. Das Aufstellen einer Gegenkandidatin gegen den amtierenden und allseits beliebten Bundespräsidenten sei eine schlimme Beleidigung des Präsidenten. Sein Vorschlag zielt auf eine Änderung des Strafgesetzbuches. Im neuen § 95 StGB solle es zukünftig heißen:„Wer den Bundespräsidenten oder sein Amt durch Wort und Tat, insbesondere aber durch Gegenkandidaturen beleidigt, wird mit Gefängnis nicht unter zwei Monaten oder mit Festungshaft von zwei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Neben der Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bekleideteten öffentlichen Ämter (sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte) erkannt werden“ Mit diesem Paragraphen seien in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht worden. Schließlich gelte es, Verhältnisse wie in den USA zu verhindern, wo es bekannterweise seit langem jedem gestattet sei, sich für das Präsidentenamt bewerben zu dürfen, Frauen und Schwarze nicht ausgeschlossen. Wohin das führe, könne man gerade derzeit besichtigen. Er appellierte dringend an die SPD zur Umkehr. Anderenfalls sei nicht nur die Koalition in Gefahr. Die SPD müsste – zumindest in Bayern – mit einem Verbotsantrag rechnen, und zwar noch vor den dortigen Landtagswahlen.