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Schäuble zwischen Sicherheit und Freiheit

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In der aktuellen Ausgabe der„Gazette“ nimmt sich Lenz Rossbach eine Ministerrede von Wolfgang Schäuble vom 7. November 2007 auf der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor, in der dieser (oder sein Redenschreiber, der„Winkelschreiber“?) seine persönliche Vision des staatlichen Gewaltmonopols staatstheoretisch absichern möchte. Da dies nicht nur gründlich daneben geht, sondern auch Schlimmstes befürchten lässt, sei der Text zur Lektüre wärmstens empfohlen. Der Autor resümiert selbst:„Und was wäre, wenn der nun einmal obwaltende Rechtfertigungszwang, vernünftig zu sein, auch für diese Rede gälte? Würde der Minister sie dann noch halten dürfen? Sind hier tatsächlich Quellen richtig gewürdigt, die Begriffe sauber definiert, alle Argumente vernünftig vorgetragen, ist die Diskussion sachlich, ohne rhetorische Überwältigung geführt? Man zögert, auch nur eine dieser Fragen zu bejahen. Es ist eine schiefe, unsaubere, oft absurde und im Ganzen gewalttätige Rede. Sie ist eines Ministers, der noch in seinem Amtseid die Verfassung und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ wollte, unwürdig. Denn vor allem: Der Text verlangt eine andere Verfassung, und zwar eine, die dem staatlichen Gewaltmonopol einen möglichst unbeschränkten „Spielraum“ verschafft. Der Text verlangt den vordemokratischen Staat der Exekutive. Er erklärt die demokratische Gewaltenteilung zur Gefährdung der geplanten Hochsicherheit. Einen kleinen Schritt weiter, und er ist offen verfassungsfeindlich. Das Dumme ist jetzt nur: Der Minister hat die Rede tatsächlich gehalten“
Zum vollständigen Text…

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