Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, wird die Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Durchtriebenen, Erika Steinbach, heute pünktlich um 11.11 h in das Bundeskanzleramt einmarschieren und das Amt der Bundeskanzlerin übernehmen. Zuvor waren die Verhandlungen über ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gescheitert. Steinbach hatte als Bedingung für ihren Verzicht auf den Stiftungssitz unter anderem gefordert, das Einspruchsrecht der Bundesregierung bei der Bestellung der Stiftungsratsmitglieder abzuschaffen. Das Stiftungsgesetz wäre entsprechend zu ändern. Die BdV-Chefin lehnte in einem Interview mit der„Rheinischen Post“auch einen Kompromiss ab, nach dem die Bundesregierung die Bestellung nur verweigern kann, wenn alle Mitglieder des Kabinetts gegen die Kandidatur sind. Steinbach sagte im Interview:„Unsere Forderung nach einem Verzicht [der Regierung, C.S.] auf das Vetorecht ist nicht verhandelbar“ Sie wolle„alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um das Recht des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV) durchzusetzen, die vom ihm ausgewählten Mitglieder des Beirats der Stiftung„Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu benennen. Die CDU-Politikerin wies den Vorwurf der Erpressung zurück.„Der Bund der Vertriebenen hat es nicht nötig zu erpressen“, sagte sie. Die Besetzung des Kanzleramtes sei ein Vorschlag zur Güte, um die Bundesregierung aus ihrer Verlegenheit zu befreien. Als eine erste Amtshandlung soll der Außenminister Guido Graf Westerwelle aus seinem Amt vertrieben werden. Nach dessen Flucht könne dann über eine Versöhnung nachgedacht und der Stiftungszweck endlich realisiert werden.
