Wie der Bundesminister des Inneren, Dr. Wolfgang Schäuble, heute in Berlin verlauten ließ, sind die Festnahmen von drei Terroristen im Sauerland zwar erfreulich, aber keinesfalls darauf zurückzuführen, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten auch nur annähernd ausreichend seien. Vielmehr seien die Festnahmen nicht nur ausschließlich auf Zufälle zurückzuführen, sondern überhaupt erst – als erster Erfolg – für den Zeitpunkt vorgesehen gewesen, an dem die geplanten Online-Durchsuchungen Gesetz geworden wären. Es sei vor diesem Hintergrund unklar, ob es sich um eine Panne der Ermittler gehandelt habe oder ob sich sogar die Verdächtigen, die sich der monatelangen Observation immerhin bewusst gewesen seien, gezielt zu diesem Zeitpunkt haben festnehmen lassen, um die Bemühungen des Ministers um den weiteren Abbau von Persönlichkeitsrechten in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.„Wie man sieht“, äußerste der Minister,„sind dem Terror allen Mittel recht“ Wie bei der wahren Liebe müsse man auch bei der Demokratie – zu ihrem Schutz – bereit sein, im äußersten Falle auf sie zu verzichten, um ihren Gegnern nicht in die Hände zu spielen.