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Der neoliberale Angriff auf die Universitäten

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Auf den„Nachdenkseiten“ ist ein interessanter Vortrag zu lesen, den Mitherausgeber Wolfgang Lieb (Foto: Nachdenkseiten), von 1996 bis 2000 als Staatssekretär im Wissenschaftsministerium Nordrheinwestfalens tätig, an der Universität Bonn gehalten hat. Hier geht es um die vermeintliche Befreiung der Hochschulen aus der Aufsicht des Staates, die im wesentlichen auf eine Übernahme der Kontrolle an den Universitäten durch hochschulexterne Kräfte, vor allem der Wirtschaft, hinausläuft. Ausgedacht hat sich das alles u.a. das CHE (Centrum für Hochschulentwicklung), eine Organisation des Bertelsmann-Konzerns, die auch schon mal beim Gesetzeschreiben (und -Umsetzen) mithilft:„Im Mittelalter beherrschten die Kirche und die Monarchen die Wissenschaft und die Universitäten, im 21. Jahrhundert soll es wohl Bertelsmann sein. Eine neue Epoche der Aufklärung und eine politische Freiheitsbewegung für die Unabhängigkeit und Freiheit er Wissenschaft sind leider nicht in Sicht und Humboldt ist tot. Es gibt zwar vereinzelten Widerstand, vor allem in der Protestbewegung der Studierenden gegen die Studiengebühren, es gibt die sog. Beilsteiner Erklärung von Hochschullehrerinnen und -lehrer aus Heilbronn, Mannheim, Wuppertal, Dortmund, aus der Schweiz, Ungarn und den USA, die sich gegen eine „kulturelle Verarmung“ und für eine freie Forschung und Lehre ‚zum Wohle der Allgemeinheit‘ aussprechen. Doch eine öffentliche Diskussion gibt es nur am Rande, wenig wahrgenommen von Menschen außerhalb der Unis und FHs. Das CHE ist quasi in das Kompetenzvakuum eines fehlenden Bundeshochschulministeriums gestoßen und füllt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus – ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches ‚Hinter der Fassade des Medienimperiums‘ Frank Böckelmann, nennt das ‚eine Privatisierung der Politik‘.
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